Wir brauchen ein „anderes Nein“

Aus Sicht vieler Menschen sind es pauschal „die“ Politikerinnen und Politiker, die weniger das Wohl der Gesellschaft als die eigene Wiederwahl vor Augen haben. Es sind „die“ Parteien, die auf intransparentem Weg jene geschlossenen Zirkel der Macht schaffen, die uns regieren. Und es ist „die“ Politik, die nicht gewillt oder in der Lage ist, unsere großen Herausforderungen schnell und gut genug anzugehen. Wer politische Verantwortung trägt, sieht sich wiederum einer misstrauischen Öffentlichkeit gegenüber, in der er kaum noch etwas richtig machen kann. Eine Öffentlichkeit, die Fortschritte kaum bemerkt, Rückschläge hingegen sofort anprangert. Und eine Öffentlichkeit, die Politikerinnen und Politikern mittlerweile schon aufgrund ihres Berufs mit einer Ablehnung oder gar Verachtung begegnet, die ein Leben in der Politik nahezu unerträglich macht.

Beide Seiten scheinen sich in diesem destruktiven Wechselspiel eingerichtet zu haben. Es gilt als Normalzustand, den man hinnimmt: „Politik funktioniert halt so“. Doch angesichts des wachsenden Berges an ungelösten Aufgaben und der seit Jahren steigenden Politikverdrossenheit kann die ehrliche Feststellung nur lauten: Nein, Politik funktioniert so eben nicht mehr.

Radikalität ist die falsche Antwort

Von dieser Erkenntnis allerdings profitieren bislang vor allem diejenigen, die in ihrer Radikalität unsere demokratische Grundordnung als solche angreifen. Ihr pauschales „Nein“ ist verführerisch einfach: Es gibt der Enttäuschung eine laute Stimme, ohne selbst tragfähige Lösungen anbieten und sich an ihnen messen lassen zu müssen. Doch wer die Demokratie schwächt, löst keines unserer Probleme, sondern beschädigt das einzige Verfahren, mit dem wir sie friedlich und gemeinsam angehen können.

Die meisten Menschen, die von Politik enttäuscht sind, wissen oder ahnen das. Sie stehen dazwischen: zwischen dem radikalen „Nein“ und einem schulterzuckenden „Weiter so“. Doch für dieses Dazwischen existiert bislang keine überzeugende politische Erzählung, keine weithin sichtbare konstruktive Antwort auf das radikale „Nein“. Und so finden sich viele auf scheinbar verlorenem Posten wieder – zunehmend erschöpft davon, etwas zu verteidigen, von dem sie zugleich sehen, dass es sich ändern müsste. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Menschen frustriert aus dem demokratischen Diskurs zurückziehen.

Längst ist daraus eine Abwärtsspirale geworden: Mit jedem, der sich zurückzieht, verschwindet eine moderate Stimme aus dem öffentlichen Raum. Dadurch werden die verbleibenden, lauteren Positionen noch dominanter – und die Politik sieht sich erst recht einer Öffentlichkeit gegenüber, in der sie nichts mehr richtig machen kann. Unter diesem kaum noch erfüllbaren Erwartungsdruck verfallen Parteien, Politikerinnen und Politiker nur umso stärker in ausgerechnet jene Routinen und Rituale, die viele Menschen ablehnen.

Ein „anderes Nein“

Was uns daher fehlt, ist ein „anderes Nein“^*. Ein Nein, das die Feststellung ernst nimmt – so funktioniert Politik eben nicht mehr –, das sich dabei aber nicht gegen die Demokratie und ihre Institutionen richtet. Nicht gegen Parteien als solche und nicht pauschal gegen diejenigen Menschen, die unter immer schwierigeren Bedingungen politische Verantwortung übernehmen. Sondern gegen die Abwärtsspirale, durch die sich Bevölkerung und Politik immer weiter voneinander entfremden.

Viel ist versucht worden, um Politik besser zu erklären, transparenter zu machen und Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen. Bürgerräte, Bürgerhaushalte oder Volksbegehren haben für sich einen Wert. Doch wenn das Misstrauen gegenüber „der Politik“ erst einmal so grundsätzlich geworden ist, stoßen solche Ansätze an ihre Grenzen, denn die Rollenverteilung bleibt dabei dieselbe. Das „Wir gegen die“ verschwindet eben nicht dadurch, dass „wir“ mehr Einfluss auf „die“ haben. Es ist genau diese Trennung, die von radikalen Kräften bewusst verschärft wird, wenn sie sich als Stimme der Bevölkerung gegen das politische System inszenieren.

Wenn wir die Abwärtsspirale durchbrechen wollen, müssen wir daher die Trennung selbst angehen und die Grenze zwischen Bevölkerung und Politik durchlässiger machen. Politik darf nicht als mehr oder minder abgeschottete Welt erscheinen, die Bürgerinnen und Bürger lediglich beobachten, beurteilen und gelegentlich beeinflussen können. Sie muss stärker zu ihrer eigenen Sache werden: zu einer Aufgabe, die grundsätzlich jede und jeder für eine begrenzte Zeit selbst übernehmen könnte.

Politik als Lebensphase statt Lebensentscheidung

Dafür aber muss Politik häufiger eine Lebensphase sein statt eine Lebensentscheidung. Denn heute ist der Weg in die Politik meist genau das: eine Lebensentscheidung. Wer hinein will, muss in der Regel über Jahre darauf hinarbeiten, etwas zu werden. Und wer schließlich drin ist, lebt oft nicht nur für die Politik, sondern eben auch von ihr und findet dementsprechend nur schwer wieder hinaus. Das ist niemandem persönlich vorwerfbar, sondern unmittelbare Folge bestehender Strukturen. Denn wer wirtschaftlich auf sein Mandat angewiesen ist, hat, wie in jedem anderen Beruf auch, einen starken Anreiz, es zu behalten. Das heißt nicht, dass Berufspolitik eine Fehlentwicklung wäre. Im Gegenteil: Politik ist voraussetzungsvoller denn je, sie braucht daher auch Fachwissen und Erfahrung. Aber sie braucht eben nicht ausschließlich diesen einen Weg.

Unsere Demokratie sähe anders aus, wenn politisches Engagement häufiger eine Aufgabe auf Zeit wäre: Menschen übernehmen für einige Jahre Verantwortung, bringen ihre Kenntnisse und Erfahrungen ein – und kehren danach in ihren Beruf und ihr bisheriges Leben zurück. In genau den Alltag, den sie durch ihre Entscheidungen mit beeinflusst haben. Politik nicht als lebenslange Laufbahn, sondern als zeitlich begrenzter Dienst an der Gemeinschaft. Man kommt, um wieder zu gehen.

In einer solchen Demokratie könnte sich unser Bild von Politikerinnen und Politikern insgesamt verändern. Egal ob jemand sein Leben der Politik widmet oder nur für einige Jahre politische Verantwortung übernimmt – er wäre nicht länger jemand aus einer vermeintlich abgeschotteten Politikwelt, sondern ein Mensch aus der Mitte der Gesellschaft: eine Kollegin, ein Nachbar, eine Selbständige oder ein Beschäftigter. Mit ihnen könnte sich die Politik in anderer Breite das Wissen, die Kompetenzen und die Lebenserfahrungen der Gesellschaft erschließen, aus Pflege und Handwerk ebenso wie aus Handel, Industrie, Verwaltung oder Wissenschaft. Wer in die Politik geht, bringt die Alltagsprobleme mit, die die Menschen tatsächlich umtreiben. Und wer in den Alltag zurückkehrt, kann aus eigener Erfahrung erklären, warum es bisweilen keine schnellen Lösungen gibt.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, diejenigen auszutauschen, die derzeit in der Politik sind, sondern um veränderte Spielregeln für alle. Viele Routinen halten sich, weil sie für diejenigen vernünftig sind, deren berufliche Existenz am Verbleib im Politikbetrieb hängt. Institutionen prägen Menschen bekanntermaßen schneller, als Menschen Institutionen verändern. Genau deshalb sollten wir nicht auf einzelne „Unangepasste“ setzen, sondern darauf, die Anreize selbst zu verschieben: Wo ein wachsender Teil der Beteiligten wirtschaftlich nicht auf sein Mandat angewiesen ist und einen verlässlichen Rückweg hat, können Routinen, die nur dem Verbleib dienen, nach und nach ihre Grundlage verlieren. Und wer mit gesichertem Rückweg Verantwortung übernimmt, kann freier abwägen: auch bei Entscheidungen, die unbequem sind oder deren Nutzen sich erst nach vielen Jahren zeigt.

Die Idee der Politikzeit

Keine Frage: Von diesem Idealbild sind wir heute weit entfernt, doch unerreichbar ist es nicht. Was im Kern fehlt, ist ein gangbarer Weg in die Politik hinein und ein verlässlicher Weg wieder hinaus. Hier setzt die Idee einer „Politikzeit“ an – eine gesetzlich geregelte Zeit für politisches Engagement, so normal, planbar und abgesichert, wie es heute eine Elternzeit ist. Dazu gehören Freistellungsmöglichkeiten, soziale Sicherung und ein geregelter Rückweg in das Berufsleben. Die Politikzeit vergibt keine politischen Ämter und kann keine demokratischen Wahlen ersetzen. Sie ist kein Freifahrtschein in die Politik, kann aber dazu beitragen, dass sich mehr Menschen als bisher auf den Weg dorthin machen können.

Das mag ungewohnt klingen, doch tatsächlich existiert so etwas wie die Politikzeit längst – nur eben nicht für alle: Beamtinnen und Beamte können heute ein Mandat übernehmen und danach in ihren Dienst zurückkehren, ihr Rückweg ist geregelt. Für viele Beschäftigte in der Privatwirtschaft, für Selbständige oder Menschen in kleineren Betrieben hingegen ist ein solcher Schritt ungleich schwieriger. Die Politikzeit würde daher nichts Neues erfinden, sondern das, was bislang nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung möglich ist, für alle öffnen.

Natürlich wäre eine Politikzeit kein ganz einfaches Vorhaben, vieles müsste bedacht und rechtlich geregelt werden. Doch über Reformen unserer Institutionen wird ohnehin diskutiert, entscheidend ist, in welche Richtung sie führen. Derzeit liegt der Fokus stark auf der Frage, wie Extremisten davon abgehalten werden können, politische Macht zu erlangen. In einer wehrhaften Demokratie ist dies zwar legitim. Doch wenn sich die Debatte über ihren Schutz vor allem um Ausschluss und Begrenzung dreht, droht am Ende genau das Bild bestätigt zu werden, von dem Demokratiegegner leben: das einer eigennützigen Politik, die sich gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger abschottet. Die Politikzeit setzt auf das Gegenteil. Sie schließt niemanden aus, sondern öffnet Politik für mehr Menschen. Sie richtet sich nicht gegen die Gegner der Demokratie, sondern bereitet ihren Verteidigern den Weg.

Ein Anfang

Die Politikzeit ist dabei ausdrücklich nicht als die Lösung für die Vertrauenskrise unserer Demokratie gemeint. Sie ist ein Ansatz unter anderen und auch wenn sie Wirklichkeit wird, kann sie nur einen Teil der notwendigen Veränderungen bewirken. Genau darum aber geht es: Irgendwo müssen wir damit beginnen, konkret zu werden. Denn erst wenn wir eine solche Idee konsequent zu Ende denken, wird sichtbar, an wie vielen weiteren Stellen sich etwas verändern muss. Beispielsweise kann eine Politikzeit zwar mehr Menschen die Freiräume dafür schaffen, den Schritt in die Politik zu wagen. Ob sie dann aber tatsächlich auch die Chance bekommen, Verantwortung zu übernehmen, entscheiden weiterhin die Parteien. Deshalb führt die Idee fast zwangsläufig zur nächsten Frage. In diesem Fall etwa, wie sich Parteien öffnen und ihre innerparteilichen Prozesse verändern müssen, damit eine Politikzeit auch umsetzbar wird – und Parteien nicht länger als geschlossene Machtzirkel erscheinen.

Die Politikzeit soll daher weniger fertige Lösung als vielmehr Diskussionsanlass für die viel grundsätzlichere Frage sein: Wie muss unsere Demokratie aussehen, damit die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik nicht weiter wächst, sondern kleiner wird? Wenn wir darauf eine Antwort finden, kann uns das neue Kraft geben, um die vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen, endlich zügig und mutig anzugehen. Es wäre das, was wir jetzt wohl am dringendsten brauchen: ein „anderes Nein“.