Wir brauchen ein „anderes Nein“

Eine Krise unserer Zeit erschwert die Lösung aller anderen: die Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Politik. Viele Menschen trauen „der Politik“ nicht mehr zu, die großen Aufgaben anzugehen. Umgekehrt können Politikerinnen und Politiker angesichts einer enttäuschten und misstrauischen Öffentlichkeit kaum noch etwas richtig machen. 

Von dieser Vertrauenskrise profitieren jene, die in ihrer Radikalität unsere Demokratie als solche gefährden. Ihr radikales „Nein“ gibt der Enttäuschung eine laute Stimme, ohne selbst tragfähige Lösungen anbieten zu müssen. Dabei aber wird das einzige Verfahren beschädigt, mit dem wir unsere großen Herausforderungen erfolgreich angehen können.

Die meisten Menschen, die von Politik enttäuscht sind, wissen oder ahnen das. Sie stehen dazwischen: zwischen dem radikalen „Nein“ und einem schulterzuckenden „Weiter so“. Für dieses Dazwischen aber fehlt uns bislang eine überzeugende Antwort. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Menschen frustriert zurückziehen. 

Was uns daher fehlt ist ein „anderes Nein“. Ein Nein, das die Feststellung ernst nimmt – so funktioniert Politik nicht mehr –, das sich dabei aber nicht gegen die Demokratie richtet. Nicht gegen Parteien als solche und nicht pauschal gegen diejenigen Menschen, die unter immer schwierigeren Bedingungen politische Verantwortung übernehmen. Sondern gegen die Trennung in „wir“ und „die“.

Dazu aber muss Politik stärker zu einer Aufgabe werden, die jede und jeder für eine begrenzte Zeit selbst übernehmen könnte. Was wir dafür allerdings brauchen, ist ein gangbaren Weg hinein und ein verlässlicher Weg wieder hinaus: Die Politikzeit.